Pressemeldungen

Mülheimer Koalition aus CDU und SPD schreitet weiter voran auf Steuer-Irrweg Mit der Verabschiedung des Mülheimer Haushalts 2026/2027 werden verschiedene Projekte der neuen CDU/SPD-Koalition realisiert, die voraussichtlich erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Bürger und Unternehmen Mülheims haben werden. Um die beträchtliche Haushaltslücke zu schließen, wird geplant, verschiedene neue Abgaben und Steuern einzuführen. Deren mögliche Umsetzung [...]

AfD-Ratsfraktion fordert Aufhebung der Klimanotlage in Mülheim: Schluss mit kostspieliger Klimapolitik ohne erkennbaren Nutzen In der jüngsten Ratssitzung hat die AfD-Fraktion beantragt (A 26/0568), die im Juni 2020 ausgerufene Klimanotlage der Stadt Mülheim aufzuheben und das kommunale Klimaschutzkonzept grundlegend zu überprüfen. Nach Auffassung der Fraktion sei eine Neubewertung der bisherigen Beschlusslage notwendig. Künftige Maßnahmen müssten [...]

Pressemitteilung: Misere der H2-Strategie der Ruhrbahn trotz erneuter 11,6 Millionen Euro teurer Förderung immer offensichtlicher! Die Entscheidung der Ruhrbahn, neben der Anschaffung von 53 weiteren Brennstoffzellen-Hybridbussen auch auf moderne Dieselbustechnologie zu setzen, verdeutlicht das Dilemma, dem sie durch Bund- und EU-Vorgaben gegenübersteht. Gefördert werden nach dem "Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz", das die EU-Vorgabe "Clean Vehicles Directive" umsetzt, nur [...]

Dieser Fall, über den in der WAZ vom 10. März berichtet wurde, verdeutlicht die inkonsequente und vermutlich oft dem Druck geschuldete Vorgehensweise der Ausländerbehörde. Auch das Urteil ist nicht nachvollziehbar. Vor einem Jahr wollten Mutter und Sohn die Verlängerung ihres geduldeten Status beantragen. Da ihnen die Vorgehensweise nicht gefiel, kam es zu unerträglichen Beleidigungen der [...]

Pressemitteilung: Erneut Spitzenwert der kommunalen Verschuldung von rund 30 Milliarden € in 2025 durch ausufernde Sozialleistungen! Anhaltende und untragbare Belastungen des Sozialsystems in Deutschland sind seit Jahren auf offensichtliche Ursachen zurückzuführen, die trotz zahlreicher Ankündigungen der CDU/CSU nicht gelöst, sondern unter der Vorgabe des Koalitionspartners SPD weiterhin exponentiell ansteigen. Das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer [...]