Pressemitteilung – AfD-Fraktion Mülheim an der Ruhr Nein zur Steuergeldverschwendung. AfD lehnt Fortsetzung des Programms „Partnerschaft für Demokratie“ ab – keine weiteren 1,1 Millionen Euro ohne belastbaren Wirkungsnachweis. Mülheim an der Ruhr, 20. Oktober 2026 Am 15. Oktober 2026 beschloss der Rat gegen die Stimmen aus AfD und FDP/BAMH mit der Vorlage V 26/0869, das [...]
CO₂-Pipeline: Altparteien kopieren kurzfristig vor der Sitzung den AfD-Antrag Die AfD-Fraktion lehnt die CO₂-Pipeline „Delta Rhine Corridor“ grundsätzlich ab. Ein Großprojekt, das sich nach Einschätzung von Agora Industrie und Öko-Institut derzeit nicht rechnet und dessen Start bereits auf 2033 verschoben wurde, darf keine Schneise durch unseren Wald schlagen. Wenn die Leitung trotzdem kommt (Baubeginn frühestens [...]
Infostand in Mülheim-Saarn: Danke für den Zuspruch! Am Samstag, 10. Oktober, standen wir von 10 bis 14 Uhr in Saarn und haben das Gespräch mit den Bürgern gesucht. Die Resonanz war groß: viele gute Gespräche, kritische Fragen und viel Zuspruch. Auch eine kleine Gegenkundgebung war vor Ort. Das gehört zur Demokratie dazu. Wir setzen weiter [...]
Parkstadt Mülheim: Verzicht auf 15-geschossige Hochhäuser ist wichtiges Signal Beim öffentlichen Informationsabend zur Parkstadt Mülheim am 28. September 2026 wurden Gutachten zu Wohnraumbedarf, Mobilität und Lärmbelastung vorgestellt. Im Mittelpunkt standen deren Folgen für die weitere Planung, notwendige Anpassungen und offene Fragen. In diesem Zusammenhang ist insbesondere die Aussage des zuständigen Stadtdezernenten zu begrüßen, dass in [...]
Nachricht aus der Ratsfraktion Der Antrag im Wirtschaftsausschuss zur Staatsmodernisierung wirkt auf den ersten Blick ambitioniert und zukunftsorientiert. Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dass er mehr verspricht, als die Stadt derzeit leisten kann. Er formuliert große Ziele, aber keine klaren Wege dorthin. Und er überfordert die Verwaltung, statt sie zu stärken. Die Fraktionen von [...]
