Pressemitteilung – AfD-Fraktion Mülheim an der Ruhr Nein zur Steuergeldverschwendung. AfD lehnt Fortsetzung des Programms „Partnerschaft für Demokratie“ ab – keine weiteren 1,1 Millionen Euro ohne belastbaren Wirkungsnachweis. Mülheim an der Ruhr, 20. Oktober 2026 [...]

CO₂-Pipeline: Altparteien kopieren kurzfristig vor der Sitzung den AfD-Antrag Die AfD-Fraktion lehnt die CO₂-Pipeline „Delta Rhine Corridor“ grundsätzlich ab. Ein Großprojekt, das sich nach Einschätzung von Agora Industrie und Öko-Institut derzeit nicht rechnet und dessen [...]