Nachricht aus der Ratsfraktion

Der Antrag im Wirtschaftsausschuss zur Staatsmodernisierung wirkt auf den ersten Blick ambitioniert und zukunftsorientiert. Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dass er mehr verspricht, als die Stadt derzeit leisten kann. Er formuliert große Ziele, aber keine klaren Wege dorthin. Und er überfordert die Verwaltung, statt sie zu stärken.

Die Fraktionen von CDU und SPD verlangen, dass die Verwaltung gleichzeitig landesrechtliche Vorgaben identifiziert, Befreiungsanträge vorbereitet, interne Pflichten überprüft, KI‑Pilotprojekte beantragt, KI‑Assistenzsysteme evaluiert, Anfragewege neu strukturiert und bis 2027 einen umfassenden Bericht vorlegt. Das ist kein Modernisierungsprogramm, sondern eine Aufgabenliste ohne Prioritäten, ohne Zeitplan und ohne Ressourcen. Modernisierung braucht Struktur – dieser Antrag liefert sie nicht.

Besonders kritisch ist der Umgang mit den geplanten Regelbefreiungen. Der Antrag fordert, Mülheim solle sich als Erprobungskommune von „hinderlichen Regelungen“ befreien lassen. Doch es bleibt völlig offen, welche Regelungen das sein sollen, welche Risiken damit verbunden sind und wie Rechtssicherheit und Gleichbehandlung gewährleistet werden. Wer Befreiungen fordert, muss auch die Konsequenzen benennen. Das geschieht hier nicht.

Auch der technologische Teil des Antrags ist unausgereift. KI‑Pilotprojekte und die Prüfung von NRW.Genius werden gefordert, ohne die erheblichen Anforderungen an Datenschutz, IT‑Sicherheit, Infrastruktur und Schulung zu berücksichtigen. Die Stadt kann sich bewerben, aber nicht entscheiden, ob sie aufgenommen wird. Der Antrag setzt auf Technologieoptimismus, ohne die Realität der kommunalen IT‑Landschaft zu beachten.

Hinzu kommt: Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen existieren bereits. Die Bündelung von Unternehmensanliegen, die Erfassung von Bürokratiehinweisen, die Zusammenarbeit mit Kammern und Städtetag – all das sind etablierte Prozesse. Der Antrag beschreibt Bekanntes neu, statt echte Vereinfachung zu schaffen.

Und schließlich: Der Bericht soll erst in der ersten Sitzung 2027 vorgelegt werden – also nach Inkrafttreten des Gesetzes, nach den Bewerbungsfenstern für KI‑Projekte und nach den entscheidenden Weichenstellungen. Wer Modernisierung ernst meint, liefert Ergebnisse vor 2027, nicht danach.

Die Modernisierung staatlichen Handelns ist für uns ein zentrales Anliegen. Wir wollen eine Verwaltung, die Unternehmen und Bürger entlastet, Verfahren beschleunigt und klare, digitale Wege eröffnet. Bürokratieabbau ist dafür ein entscheidender Baustein.

Doch echter Bürokratieabbau entsteht nicht durch möglichst viele Projekte gleichzeitig, sondern durch konkrete, wirksame und realistisch umsetzbare Maßnahmen. Wir unterstützen das Ziel, Mülheim als moderne, handlungsfähige Kommune zu stärken.

Wir wollen Bürokratie dort abbauen, wo sie heute tatsächlich blockiert:

– in Genehmigungsverfahren, die zu lange dauern,

– bei Berichtspflichten, die redundant oder unnötig sind,

– bei Schriftformerfordernissen, die längst digital ersetzt werden können.

Dafür braucht es gezielte Analysen, klare Verantwortlichkeiten und eine realistische Planung. Pauschale Regelbefreiungen ohne konkrete Benennung der betroffenen Vorschriften sind kein verantwortungsvoller Weg. Befreiungen sind ein starkes Instrument – und müssen deshalb sorgfältig geprüft werden.

Auch im Bereich der Digitalisierung setzen wir auf wirksame Entlastung statt technologische Wunschlisten. KI kann helfen, Prozesse zu beschleunigen, aber nur dort, wo Datenschutz, IT‑Sicherheit und technische Infrastruktur gewährleistet sind. Wir wollen Digitalisierung, die funktioniert – nicht Pilotprojekte, die am Ende in der Schublade verschwinden.

Unser Ziel ist klar:

Eine Verwaltung, die schneller entscheidet, weniger verlangt und digital arbeitet.

Dafür brauchen wir Fokus, Struktur und Verantwortlichkeit – nicht zusätzliche Komplexität.

Wir stehen für echten Bürokratieabbau.