Archiv für den Monat: Mai 2026

Mülheimer Koalition aus CDU und SPD schreitet weiter voran auf Steuer-Irrweg Mit der Verabschiedung des Mülheimer Haushalts 2026/2027 werden verschiedene Projekte der neuen CDU/SPD-Koalition realisiert, die voraussichtlich erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Bürger und Unternehmen Mülheims haben werden. Um die beträchtliche Haushaltslücke zu schließen, wird geplant, verschiedene neue Abgaben und Steuern einzuführen. Deren mögliche Umsetzung [...]

AfD-Ratsfraktion fordert Aufhebung der Klimanotlage in Mülheim: Schluss mit kostspieliger Klimapolitik ohne erkennbaren Nutzen In der jüngsten Ratssitzung hat die AfD-Fraktion beantragt (A 26/0568), die im Juni 2020 ausgerufene Klimanotlage der Stadt Mülheim aufzuheben und das kommunale Klimaschutzkonzept grundlegend zu überprüfen. Nach Auffassung der Fraktion sei eine Neubewertung der bisherigen Beschlusslage notwendig. Künftige Maßnahmen müssten [...]