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12, 2025
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12, 2025
Breite Mehrheit beschließt Fortführung der MHSB, AfD-Fraktion stimmt dagegen.
Pressemitteilung: Breite Mehrheit beschließt Fortführung der MHSB, AfD-Fraktion stimmt dagegen. An eine monotone Dauerschleife erinnernd werden seit Einführung der sogenannten Mülldetektive, korrekt "Mobile Sauberkeits- und Beratungsgruppe" (MHSB) genannt, immer wieder Stimmen laut, die die Effizienz dieser Einrichtung bezweifeln. Wer die Zahlen der verhängten Bußgeldbescheide und das sich weiterhin erschreckend präsentierende Stadtbild sieht, braucht Zweifel bzgl. [...]
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12, 2025
Nachträglich beschlossene Veränderungssperre schreckt potenzielle Investoren ab
Pressemitteilung: Nachträglich beschlossene Veränderungssperre schreckt potenzielle Investoren ab Nachdem der Eigentümer der Villa Rauen im April den Abriss bei der Verwaltung angezeigt hatte, regte sich nach dem im November vollzogenen Teilabriss Protest seitens einiger Anwohner und politischer Vertreter. Federführend waren dabei SPD und Grüne, denen sich die CDU - schon in gewohnter Manier - anschloss. [...]
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12, 2025
AfD-Fraktion lehnt jegliche Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes ab und fordert strikte Überprüfung freiwilliger Sozialleistungen.
AfD-Fraktion lehnt jegliche Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes ab und fordert strikte Überprüfung freiwilliger Sozialleistungen. Erneut ist eine Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes (Grundsteuer B) im Gespräch, da der Stadt fast 14 Millionen Euro Grundsteuereinnahmen fehlen. Die Erwägung, die schon immer umstrittene Differenzierung des Hebesatzes zwischen Wohn- und Gewerbegrundstücken als Option zu betrachten, ist aber erstmal vom Tisch, nachdem [...]
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12, 2025
