Aktuelles

AfD Mülheim: Ruf nach kommunalem Rettungsschirm für haushaltspolitische Misere Mülheims reicht nicht Stadtkämmerer Frank Mendack rechnet mit 60 bis 70 Millionen weniger Steuereinnahmen für 2020 und weiteren anhaltenden Einnahmeausfällen bis mindestens 2022 aufgrund geringeren Konsums. Er sieht als einzigen Ausweg einen kommunalen Rettungsschirm. Aufgrund der desolaten Lage werden diverse Innenstadt-Projekte zunächst auf Eis gelegt. Laut [...]

Pressemitteilung vom 27.04.20 Der erodierende Rechtsstaat und seine Kinder Nach der Gruppenvergewaltigung im Juli letzten Jahres sind die Urteile gegen die Minderjährigen gesprochen. 2 Jahre und 6 Monate für einen Angeklagten, 18 Monate zur Bewährung für zwei weitere Angeklagte, die beiden anderen Tatverdächtigten mussten aufgrund ihres Alters nicht vor Gericht erscheinen. Die Abschiebungsversuche gegen die [...]

AfD Mülheim fordert in Zeiten der Not Entlastung der Betroffenen Seit der ersten Corona-Infektion Ende Januar in Deutschland hat sich die Lage dramatisch verschärft. Die Bundesregierung hat es bis in die zweite Märzwoche hinein nicht für nötig befunden, präventive Maßnahmen zu ergreifen, damit das Virus in Deutschland über einige wenige Einzelfälle hinaus überhaupt gar nicht [...]