AfD Mülheim: Ruf nach kommunalem Rettungsschirm für haushaltspolitische Misere Mülheims reicht nicht
Stadtkämmerer Frank Mendack rechnet mit 60 bis 70 Millionen weniger Steuereinnahmen für 2020 und weiteren anhaltenden Einnahmeausfällen bis mindestens 2022 aufgrund geringeren Konsums. Er sieht als einzigen Ausweg einen kommunalen Rettungsschirm. Aufgrund der desolaten Lage werden diverse Innenstadt-Projekte zunächst auf Eis gelegt.
Laut wird nun der Ruf nach privaten Investoren wie dem Gebiet um die Hauptpost und den Ruhrbania- Baufeldern. Des Weiteren möchte Planungsdezernent Peter Vermeulen eine Grundstücksentwicklungsgesellschaft ins Leben rufen, die an die bestehende Ruhrbania- Gesellschaft „angedockt“ werden soll. Ob diese Verbindung den Interessen der Mülheimer Bürger dienlich wäre, bleibt fraglich.
Angesichts so mancher Projekte, die nun gestrichen sind, stellt sich für die AfD Mülheim die Frage, ob die Stadt keine größeren Baustellen hat?! Unter anderem ist von der Streichung einer Toilettenanlage an den Bahnbögen und der Nicht-Realisierung einer Hafenbühne am Hafenbecken zu lesen.
Die zunehmende Verödung eines großen Teils der Innenstadt lässt sich nach Auffassung der AfD Mülheim nicht durch neue Pflastersteine oder einen neuen Überweg zur Altstadt korrigieren, sondern nur durch ein konsequentes Umdenken, was die Belebung der Innenstadt fördert.
So wären Parkmöglichkeiten, die Absenkung der Gewerbesteuer und die Öffnung der Leineweberstraße in beide Richtungen erste Maßnahmen, um die Innenstadt wiederzubeleben. Der größte Teil der arbeitenden Bevölkerung ist nach wie vor auf das Auto angewiesen und sucht Einkaufsmöglichkeiten nach vorhandenen Parkmöglichkeiten aus.
„Wenn das Problem der mangelnden Attraktivität der Innenstadt nicht an der Wurzel gepackt wird, sondern weiter nur Symptome therapiert werden, fällt Mülheim im Städtevergleich immer weiter zurück“, sagt der Kreisvorsitzende Alexander von Wrese.
„Kostengünstige Parkmöglichkeiten sind für die Attraktivitätssteigerung der Innenstadt essentiell“, ergänzt die stellvertretende Kreisvorsitzende Karin Fiene.
