Selten war es in der Geschichte der Bundesrepublik so schlecht um die Sozialdemokratie bestellt! Rund ein halbes Jahr nun hangelt sich die SPD von Umfragetiefstwert zu Umfragetiefstwert. Bei Erhebungen zur Bundestagswahl liegt die SPD als derzeitige Regierungspartei weit abgeschlagen hinter der AfD auf Rang drei. Danach folgen ihre Koalitionspartner, die derzeit ein ähnlich verdientes [...]
Stadtrat ignoriert Bürgerwillen zur VHS AfD-Fraktion Mülheim an der Ruhr fordert Selbstbindung des Stadtrates zum Bürgerentscheid der VHS. Dieser will sich nicht mit dem Antrag befassen. Der Bürgerentscheid vom 06. Oktober 2019 wird damit weiter ignoriert. Am 16. Dezember 2021 tagte der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr in seiner letzten Sitzung [...]
AfD-Fraktion Mülheim steht zum VHS-Bürgerentscheid Zweieinhalb Monate vor Ablauf der Frist zur Umsetzung des VHS-Bürgerentscheids mahnt die "Initiative zum Erhalt der VHS in der MüGa" zu Recht die Umsetzung des Bürgerwillens an. Der AfD-Fraktion war die Befürwortung des günstigeren Sanierungsplanes im Dezember 2019 nicht möglich, da sie zu dieser Zeit noch nicht im Stadtrat vertreten [...]