Angesichts der derzeitig massiven Energie- und Lebenshaltungskosten und der erwarteten zukünftigen Preisexplosionen befürchten Mülheimer Sozialverbände soziale Notfälle. Daher fordern diese zum einen eine bessere Vernetzung von Verbraucherzentrale und Wohlfahrtsverbänden, um Ratsuchenden schnellstmögliche und vereinfachte Beratung zu ermöglichen.
Zudem wird ein Moratorium für Energieschulden gefordert, um Strom- und Gassperren für Mülheimer Kunden zu verhindern.
Doch sieht die Medl keine Möglichkeit, zahlungsunfähigen Kunden Gas zu liefern.
Stattdessen hat die Medl angekündigt, die ab dem 1. Oktober geltende Gasumlage vollumfänglich an die Mülheimer Kunden weiterzureichen, um nicht selbst in finanzielle Nöte abzurutschen.
Zu allem Übel kommt noch hinzu, dass die Mehrwertsteuer auf die Gasumlage nicht ausgesetzt wird, da die EU-Kommission der Bitte von Finanzminister Lindner um eine Aussetzung nicht nachkommt und die Bundesregierung sich lieber dem Brüsseler Willen beugt.
„Das Establishment handelt sowohl auf kommunaler als auch auf Bundesebene so, als wenn die Preisspirale eine unabwendbare Naturkatastrophe wäre“, kritisiert unser Fraktionsvorsitzender Alexander von Wrese, „stattdessen bestehen etliche Möglichkeiten, um die finanzielle Not unserer Bürger zu lindern.
Die Forderungen der Mülheimer Sozialverbände sind ebenso unzureichend. Wir werden nicht müde, Berlin zu einer Aussetzung der Mehrwertsteuer auf alle Energiekosten und auch auf alle Grundnahrungsmittel aufzufordern. Diese Forderung bleibt seitens der Stadtregierung wie zu erwarten aus. Wie üblich werden die von der AfD lange geforderten Maßnahmen wahrscheinlich erst dann ergriffen, wenn es bereits zu spät ist. Die weiteren Entwicklungen werden uns Recht geben.“
