Pressemitteilung – AfD-Fraktion Mülheim an der Ruhr

Nein zur Steuergeldverschwendung. AfD lehnt Fortsetzung des Programms „Partnerschaft für Demokratie“ ab – keine weiteren 1,1 Millionen Euro ohne belastbaren Wirkungsnachweis.

Mülheim an der Ruhr, 20. Oktober 2026

Am 15. Oktober 2026 beschloss der Rat gegen die Stimmen aus AfD und FDP/BAMH mit der Vorlage V 26/0869, das durch Bundesmittel finanzierte Programm „Partnerschaft für Demokratie“ bis 2032 fortzuführen.

Bei einer jährlichen Mittelaufwendung wie für 2025, werden bis zum Ende des Verlängerungszeitraums weitere rund 1,1 Millionen Euro für das Programm aufgewendet – ohne dass dem Rat belastbare Nachweise darüber vorliegen, welche messbaren Wirkungen das Programm seit 2017 erzielt hat.

Nach Anlage 1 „Maßnahmen 2025“ zur Vorlage entfielen im Jahr 2025 von insgesamt 138.000 Euro – einschließlich eines zehnprozentigen Eigenanteils – 85.629 Euro und damit rund 62 Prozent auf die externe Koordinierungsstelle. Für die AfD-Fraktion steht dieser Verwaltungs- und Koordinationsaufwand in keinem vertretbaren Verhältnis zur eigentlichen Projektarbeit.

Zugleich bleibt unklar, welcher Betrag unmittelbar den einzelnen Projekten zugutekommt. Eine nachweisbare Stärkung der Demokratie ist daher für uns nicht erkennbar; vielmehr profitieren vor allem etablierte Träger und städtische Institutionen. Besonders problematisch hierbei: In der Vergangenheit gab es von einzelnen Empfängern klare Bekenntnisse zur linksextremistischen Szene.

Auch die Aussage, daraus entstehe keine zusätzliche Haushaltsbelastung, überzeugt uns nicht. Personalkosten im Kommunalen Integrationszentrum, mögliche kommunale Eigenanteile und langfristige Verpflichtungen müssen in die Gesamtbetrachtung einbezogen werden.

Zentrale Fragen bleiben aus Sicht der AfD-Fraktion unbeantwortet: Welche Zielgruppen wurden tatsächlich erreicht? Welche nachweisbaren Wirkungen das Programm erzielt hat? Welche Projekte waren erfolgreich, und nach welchen Kriterien wurde ihr Erfolg bewertet? Solange hierzu keine nachvollziehbaren Ergebnisse vorliegen, fehlt einer langfristigen Mittelbindung die notwendige sachliche Grundlage.

Die AfD-Fraktion fordert daher vor weiteren Mittelbindungen eine unabhängige Evaluation. Diese muss Mittelverwendung, Zielerreichung, Projekt- und Teilnehmerzahlen, Verwaltungskosten sowie messbare Wirkungen seit 2017 untersuchen. Die Ergebnisse sind vollständig zu veröffentlichen und dem Rat vorzulegen.

Solange weder eine transparente Darstellung der Mittelverwendung noch belastbare Nachweise über die Wirksamkeit des Programms vorliegen, wird die AfD-Fraktion einer weiteren langfristigen Finanzierung nicht zustimmen.

AfD-Fraktion im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr