Für das erste Wirtschaftsflächenkonzept gab es 2019 keine politische Mehrheit.
Offenbar scheint nun das Eis gebrochen zu sein. Denn es soll Medienberichten nach noch vor der Kommunalwahl eine Entscheidung des Rates darüber geben.
Einem interfraktionellen Arbeitskreis werden schon am 7.Juli Details verraten, wie sich Stadtplaner, Wirtschaftsförderer von Mülheim & Business sowie MBI das neue Gewerbeflächenkonzept vorstellen.
Trotz Corona-Stillständen und trotz Ferienbeginn soll nun alles ganz schnell gehen. So ist auch – schon in wenigen Wochen – der Beschluss für eine neue Stadtentwicklungsgesellschaft vorgesehen, die so neu wohl doch nicht sein wird, da die Ruhrbania-Gesellschaft zu einer neuen umgewandelt oder – wie zuvor zu lesen war – nach dem Vorschlag des Planungsdezernenten an diese „Projekt-Entwicklungsgesellschaft“ „angedockt“ werden soll. Die sehr wahrscheinlich damit verbundenen neuen hohen Personalkosten scheinen keine große Rolle zu spielen, denn nun soll trotz zuvor mehrerer gescheiterter Anläufe der Stadtrat am 3. September darüber entscheiden. Ganze zehn Tage vor der Kommunalwahl
„Hier sollen offenkundig schnell noch Fakten geschaffen werden, bevor sich die politischen Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat zum Nachteil der Befürworter dieses Anliegens verändern“, so Alexander von Wrese, Oberbürgermeisterkandidat der AfD Mülheim. „Der tatsächliche aktuelle Bürgerwille scheint also nur eine untergeordnete Rolle zu spielen, denn dann könnte man auch warten, bis sich der neue Rat konstituiert hat. Vergessen wir nicht, dass die aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Rat einer sechs Jahre alten politischen Farbenlehre folgen.“
Die AfD Mülheim erwartet, dass so zentrale Themen wie die Schaffung neuer Gesellschaften und Gewerbeflächen erst durch den neu gewählten Stadtrat beschlossen werden. „Alles andere ist dem Wähler gegenüber politisch unverantwortlich“, ergänzt die stellvertretende Kreisvorsitzende Karin Fiene.
