Pressemeldungen

Pressemitteilung: Misere der H2-Strategie der Ruhrbahn trotz erneuter 11,6 Millionen Euro teurer Förderung immer offensichtlicher! Die Entscheidung der Ruhrbahn, neben der Anschaffung von 53 weiteren Brennstoffzellen-Hybridbussen auch auf moderne Dieselbustechnologie zu setzen, verdeutlicht das Dilemma, dem sie durch Bund- und EU-Vorgaben gegenübersteht. Gefördert werden nach dem "Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz", das die EU-Vorgabe "Clean Vehicles Directive" umsetzt, nur [...]

Dieser Fall, über den in der WAZ vom 10. März berichtet wurde, verdeutlicht die inkonsequente und vermutlich oft dem Druck geschuldete Vorgehensweise der Ausländerbehörde. Auch das Urteil ist nicht nachvollziehbar. Vor einem Jahr wollten Mutter und Sohn die Verlängerung ihres geduldeten Status beantragen. Da ihnen die Vorgehensweise nicht gefiel, kam es zu unerträglichen Beleidigungen der [...]

Pressemitteilung: Erneut Spitzenwert der kommunalen Verschuldung von rund 30 Milliarden € in 2025 durch ausufernde Sozialleistungen! Anhaltende und untragbare Belastungen des Sozialsystems in Deutschland sind seit Jahren auf offensichtliche Ursachen zurückzuführen, die trotz zahlreicher Ankündigungen der CDU/CSU nicht gelöst, sondern unter der Vorgabe des Koalitionspartners SPD weiterhin exponentiell ansteigen. Das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer [...]

Pressemitteilung: Nachträglich beschlossene Veränderungssperre schreckt potenzielle Investoren ab Nachdem der Eigentümer der Villa Rauen im April den Abriss bei der Verwaltung angezeigt hatte, regte sich nach dem im November vollzogenen Teilabriss Protest seitens einiger Anwohner und politischer Vertreter. Federführend waren dabei SPD und Grüne, denen sich die CDU - schon in gewohnter Manier - anschloss. [...]

Pressemitteilung des AfD Kreisverband Mülheim: Brandmauer erstickt jegliche nötige Veränderung In einem WAZ-Bericht vom 22.10.2025 werden die Grünen als drittstärkste Kraft bei den Kommunalwahlen bezeichnet, obwohl sie eindeutig 1% weniger Stimmen der Bürger erreichten als die AfD. Auch wenn sie gleich viele Sitze wie die AfD zugeteilt bekommen, muss man sich fragen, was diese Falschdarstellung [...]