Pressemitteilung

Erneut Spitzenwert der kommunalen Verschuldung von rund 30 Milliarden € in 2025 durch ausufernde Sozialleistungen!

Anhaltende und untragbare Belastungen des Sozialsystems in Deutschland sind seit Jahren auf offensichtliche Ursachen zurückzuführen, die trotz zahlreicher Ankündigungen der CDU/CSU nicht gelöst, sondern unter der Vorgabe des Koalitionspartners SPD weiterhin exponentiell ansteigen.

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, dem sich mehrere Kommunen aus 8 Bundesländern schon seit 2008 angeschlossen haben, ruft nach Soforthilfe, Aufstockung der Altschuldenregelung und künftig deutlich höherer Beteiligung des Bundes an den Sozialausgaben, die per Bundesgesetz den Kommunen auferlegt sind. Dass es dadurch nur zu einer Verschiebung und Erhöhung der sowieso schon exorbitanten Verschuldung auf Bundesebene kommt, bleibt dabei unerwähnt.

Zu großzügig ausgelegte Hilfen zur Erziehung, Eingliederungshilfen nach dem eher undurchdacht geschaffenen Bundesteilhabegesetz sorgen nun in Verbindung mit gestiegenen Fallzahlen, Tariferhöhungen und der allgemeinen Kostensteigerung durch irrationale Energiepolitik dafür, dass die Kommunen ihre Hauptaufgaben wie u.a. Infrastruktur- und Bildungsmaßnahmen kaum mehr wahrnehmen können. Daher ist eine stringente Kostenreduzierung zwingend geboten. Nicht nur die freiwilligen Leistungen auf kommunaler Ebene müssen auf den Prüfstand, sondern auch die gesetzlichen Vorgaben des Bundes, die seit Jahren in besonderem Maße die Kommunalkosten in die Höhe treiben. So sorgt die anhaltende Migration, die auch im letzten Jahr wieder in der Größenordnung einer Großstadt erfolgte, ob durch Asylanträge, Familiennachzug oder Aufnahmeprogramme, für nicht mehr hinnehmbare finanzielle Belastungen im Bereich der Kosten der Unterkunft und anderen migrationsbedingten Sozialkosten.

Dass zur gleichen Zeit weiterhin zig Milliarden Euro deutsches Steuergeld für den Ukraine-Konflikt ausgegeben werden, der einzig und allein zu Lasten des deutschen Bürgers geht, ruft nur noch Unverständnis hervor.