Pressemitteilung:
Breite Mehrheit beschließt Fortführung der MHSB, AfD-Fraktion stimmt dagegen.
An eine monotone Dauerschleife erinnernd werden seit Einführung der sogenannten Mülldetektive, korrekt „Mobile Sauberkeits- und Beratungsgruppe“ (MHSB) genannt, immer wieder Stimmen laut, die die Effizienz dieser Einrichtung bezweifeln.
Wer die Zahlen der verhängten Bußgeldbescheide und das sich weiterhin erschreckend präsentierende Stadtbild sieht, braucht Zweifel bzgl. der Effizienz aber nicht zu haben.
Von Beginn an hat die AfD-Fraktion die Einführung der MHSB abgelehnt, da sie in erster Linie zu einer Verteuerung der Müllgebühren führt. Ein vor längerer Zeit eingereichter Antrag der AfD-Fraktion zur Abschaffung der MHSB wurde von den sich selbst als die wahren Demokraten bezeichnenden Parteien als nicht diskussionswürdig betrachtet und von der Tagesordnung genommen. Dass die Presse diese Vorgehensweise beständig unerwähnt lässt, muss nicht weiter kommentiert werden.
Tobias Laue, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, legte ausführlich dar, dass die demnächst anfallenden jährlichen Kosten von 867.000€ sinnvoller in Videoüberwachung von Müllablageplätzen und Müllfahrzeuge zu investieren wären, um die illegale Müllentsorgung einzudämmen.
Die seitens der Verwaltung betonte gesetzliche Verpflichtung zur Beratungsleistung wäre in Zeiten von KI sicher leicht zu bewältigen. Auch wird der Aspekt vernachlässigt, dass einem Teil der Bürger die Müllproblematik offenbar gleichgültig ist. Spürbare Ahndung der Mülldelikte wären da wohl zielführender als eine „Beratung“.
Dennoch wurde in der Ratssitzung mehrheitlich gegen Stimmen der AfD-Fraktion und der MBI-Vertreterin die Fortführung der MHSB beschlossen, nachdem ein entsprechender Antrag von SPD und Grünen dazu auf Vorschlag der CDU leicht abgewandelt wurde.
Selbst die FDP/BAMH-Fraktion, die zuvor den Antrag zur Abschaffung eingebracht hatte, begnügte sich mit dem Zusatzpunkt der regelmäßigen Berichterstattung und stimmte der Fortführung zu.
Tobias Laue bemerkte am Ende seines Redebeitrags: „Unsere Bürger erwarten Vernunft, Demut und sinnvolle Verwendung ihres hart erarbeiteten Steuergeldes.“
Erneut war zu sehen, dass es spürbare Veränderungen nur mit einer weiterhin wachsenden AfD-Fraktion geben kann.