Pressemitteilung des AfD Kreisverband Mülheim:
Brandmauer erstickt jegliche nötige Veränderung
In einem WAZ-Bericht vom 22.10.2025 werden die Grünen als drittstärkste Kraft bei den Kommunalwahlen bezeichnet, obwohl sie eindeutig 1% weniger Stimmen der Bürger erreichten als die AfD.
Auch wenn sie gleich viele Sitze wie die AfD zugeteilt bekommen, muss man sich fragen, was diese Falschdarstellung bezwecken soll, die eine ungeheure Missachtung des Bürgerwillens aufweist, insbesondere im Hinblick auf den massiven Einbruch der Grünen um fast 10%.
Trotzdem laufen nun Sondierungsgespräche der CDU mit SPD und Grünen. Man möchte die Reihen schließen gegen eine erstarkte, nämlich verdoppelte, AfD im Stadtrat. Dass dabei die Interessen der Mülheimer Bürger auf der Strecke bleiben, scheint nicht zu interessieren.
Wie üblich werden Kompromisse von allen „Sondierungspartnern“ als notwendig erachtet. Die Grünen präsentieren und fordern die Berücksichtigung eines 9-Punkte-Plans, ungeachtet der eindeutigen Abstrafung der schwarz-grünen Politik der letzten fünf Jahre durch den Wähler.
Die CDU erstarrt hinter ihrer aufgebauten Brandmauer und lässt sich vorführen. Dringend nötige Entscheidungen und Veränderungen in so vielen Bereichen wären nur mit der AfD möglich, aber die von der Merz-Merkel-CDU aufgebaute Brandmauer lähmt nicht nur die Politik auf Bundes
sondern auch auf kommunaler Ebene.
Jegliche so dringend nötige Veränderung wird damit im Keim erstickt und der Wählerwille undemokratisch durch die Parteien missachtet, die sich zu den Verteidigern der „Unsere Demokratie“ erklärt haben.
Traurig, dass die Presse mitspielt.