Keine Vorreiterrolle in Sachen Pferdesteuer in Mülheim! AfD-Fraktion lehnt Prüfauftrag ab!

Eine höchst umstrittene und in einigen Bundesländern sogar verbotene Bagatellsteuer hat die Union aus CDU und SPD als mögliche Einnahmequelle für die marode Haushaltskasse auserkoren.

Es handelt sich um eine Pferdesteuer, die alle Pferdebesitzer belangen soll, die ein Pferd zu ihrem Freizeitvergnügen halten.

Die SPD spricht wie üblich von einem „Solidaritätsbeitrag“ und ignoriert dabei die Bedeutung, die Pferde und der Reitsport insbesondere für zahlreiche Kinder und Jugendliche im Pferdeland NRW haben. Denn dieser „Solidaritätsbeitrag“ – nach SPD-Vorstellung in Höhe von 365 Euro pro Jahr und Pferd – würde sicher dazu führen, dass der ein oder andere Pferdebesitzer einen anderen Pensionsstall in der direkten Nachbarschaft von Mülheim sucht. Dies wird voraussichtlich insbesondere bei älteren Pferden der Fall sein, die nicht mehr geritten werden können, deren Besitzer ihnen jedoch noch einige Jahre auf einem Gnadenhof ermöglichen möchten.

Die präzise Erfassung von Freizeitpferden, die Implementierung eines entsprechenden Melderegisters, die Bearbeitung potenzieller Einsprüche sowie der damit verbundene Personalaufwand werden voraussichtlich einen erheblichen Teil der generierten Steuereinnahmen beanspruchen. Somit wird die übrigbleibende Steuereinnahme relativ gering sein, der negative Effekt für den Reitsport in Mülheim allerdings groß! Viele Betreiber von kleineren Pensionsställen, die eher für Freizeitreiter und weniger für ambitionierte Turnierreiter interessant sind, werden bei Abwanderung von Einstallern womöglich ihre Betriebe nicht mehr wirtschaftlich rentabel weiterführen können.

Die AfD-Fraktion stellt sich klar gegen die Einführung einer Pferdesteuer und wird auch einem Prüfauftrag nicht zustimmen.