AfD-Mülheim in der WAZ
Die AfD-Mülheim dringt mit unserer Kritik auch in die Medien Gesellschaft ein. Die Verweigerung den Bürgerentscheid zur VHS […]
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08, 2022
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08, 2022
Die AfD kämpft weiter für direkte Demokratie
NRW-Petitionsausschuss versagt Bürgerbegehren endgültig die Unterstützung. Am Mittwoch erreichte die Mülheimer Ratsfraktionen ein Schreiben des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung. Jenes Schreiben setzte die Fraktionen darüber in Kenntnis, dass der Petitionsausschuss des Landes NRW in einer Sitzung im Juni beschloss, weiterhin nicht in die Umsetzung des VHS-Bürgerentscheides einzugreifen. Bereits im April 2021 bat [...]
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12, 2021
Stadtrat ignoriert Bürgerwillen
Stadtrat ignoriert Bürgerwillen zur VHS AfD-Fraktion Mülheim an der Ruhr fordert Selbstbindung des Stadtrates zum Bürgerentscheid der VHS. Dieser will sich nicht mit dem Antrag befassen. Der Bürgerentscheid vom 06. Oktober 2019 wird damit weiter ignoriert. Am 16. Dezember 2021 tagte der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr in seiner letzten Sitzung [...]
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12, 2021
Stadtrat soll Volksentscheid umsetzen
AfD-Fraktion Mülheim fordert rechtliche Bindung des Stadtradtes Am 6. Oktober diesen Jahres lief die Frist für die rechtliche Bindung des Stadtrates an die Volksabstimmung bezüglich des Erhalts der VHS an der MüGa ab. Damit ist die Umsetzung des Bürgerwillens in Gefahr. Um die Umsetzung zu gewährleisten wird die AfD am Donnerstag im Stadtrat [...]
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07, 2021
AfD steht zum VHS-Bürgerentscheid
AfD-Fraktion Mülheim steht zum VHS-Bürgerentscheid Zweieinhalb Monate vor Ablauf der Frist zur Umsetzung des VHS-Bürgerentscheids mahnt die "Initiative zum Erhalt der VHS in der MüGa" zu Recht die Umsetzung des Bürgerwillens an. Der AfD-Fraktion war die Befürwortung des günstigeren Sanierungsplanes im Dezember 2019 nicht möglich, da sie zu dieser Zeit noch nicht im Stadtrat vertreten [...]