Stadt Mülheim

12 02, 2021

Schwarz-Grün will noch mehr Flüchtlinge

Von |2021-02-12T11:33:26+01:0012. Februar 2021|Aktuelles, Pressemeldungen, Presseveröffentlichungen|Kommentare deaktiviert für Schwarz-Grün will noch mehr Flüchtlinge

AfD-Fraktion lehnt "Sichere-Hafen-Erklärung" ab Nachdem schon im Juli 2020 die Grünen forderten, Mülheim zum sicheren Hafen zu erklären, scheinen sie nun ihr Ziel mit ihrem neuen Koalitionspartner CDU erreicht zu haben. Denn auch wenn einige CDU-Ratsmitglieder den Mut hätten, gegen den gemeinsam gestellten Antrag zu stimmen, was sehr bezweifelt werden muss, ist eine komfortable Mehrheit [...]

18 12, 2020

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

Von |2020-12-18T11:26:37+01:0018. Dezember 2020|Aktuelles, Pressemeldungen, Presseveröffentlichungen|Kommentare deaktiviert für Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

Pressemitteilung vom 18.12.2020 Am 17.12.2020 tagte der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr. Hierbei wurde die Gründung der sogenannten "Energie GmbH" beschlossen. Die AfD-Fraktion beantragte, dass die Beschlussfassung den Passus "Der Geschäftsführer der Energie GmbH erhält keine Vergütung" beinhaltet. Diese Regelung war übrigens von Anfang an kommuniziert worden, es sollte nur noch mal verschriftlicht [...]

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