AfD fordert Ende der wirtschaftsfeindlichen Projekte Für die nächste Ratssitzung plant die SPD einige Vorschläge einzubringen, mit denen Mülheim bis 2038 „klimaneutral“ werden soll. So soll die Verwaltung beispielsweise damit beauftragt werden, ein „kommunales Standortkonzept“ zum Thema Wasserstoff zu erarbeiten. Dies soll im Verbund mit der Ruhrbahn, Energy, dem Unternehmerverband und weiterer Unternehmen und Institutionen [...]
Einigen Mitbürgern dürfte das Makroscop an der Friedrich-Ebert Straße sicher ein Begriff sein. Offiziell wird es als Zentrum für Kunst und Technik deklariert. Bedauerlicherweise dient dieses Gebäude jedoch nicht nur als soziokulturelles Zentrum, was selbstverständlich eine zu begrüßende Funktion wäre, sondern auch als Hort linksextremer Ideologie. Bereits vor mehr als einem Jahr positionierte sich das [...]
AfD-Fraktion weist indirekten Vorwurf der SPD im Hauptausschuss scharf zurück. Für den kommenden Hauptausschuss im Februar stellte die SPD jüngst eine Anfrage, die auf das Thema „Impfpass-Fälschung“ Bezug nimmt. In dieser Anfrage wird die Frage aufgeworfen, ob die Mülheimer AfD-Fraktion vor dem Besuch der Rats-und Ausschusssitzungen Impfausweise vorgelegt hat. Zudem stellen die Genossen die [...]
Stadtrat ignoriert Bürgerwillen zur VHS AfD-Fraktion Mülheim an der Ruhr fordert Selbstbindung des Stadtrates zum Bürgerentscheid der VHS. Dieser will sich nicht mit dem Antrag befassen. Der Bürgerentscheid vom 06. Oktober 2019 wird damit weiter ignoriert. Am 16. Dezember 2021 tagte der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr in seiner letzten Sitzung [...]
AfD-Fraktion Mülheim fordert rechtliche Bindung des Stadtradtes Am 6. Oktober diesen Jahres lief die Frist für die rechtliche Bindung des Stadtrates an die Volksabstimmung bezüglich des Erhalts der VHS an der MüGa ab. Damit ist die Umsetzung des Bürgerwillens in Gefahr. Um die Umsetzung zu gewährleisten wird die AfD am Donnerstag im Stadtrat [...]