Mülheim und Duisburg gehören zu den höchstverschuldetsten Städten in NRW, Duisburg gar zu den ärmsten Städten in ganz Deutschland. Trotzdem wagt Duisburg einen mutigen Schritt und senkt sowohl die Hebesätze der Gewerbe- als auch der Grundsteuer.
Ein Schritt, den die AfD seit langem auch in Mülheim fordert, zu dem Stadtkämmerer Mendack jedoch weiterhin nicht bereit ist.
Sein Begründung: Mülheim befinde sich bis Ende 2023 im Stärkungspakt, den das Land NRW 2011 ins Leben gerufen hat, um Kommunen in schwieriger Finanzlage zu unterstützen. Zudem stünden „umfassende Investitionen in den kommenden Jahren an“, beispielsweise zum Ausbau der Schulen, die durch die zunehmende Migration belastet werden.
„Auch hier wird wieder deutlich, wie wichtig eine Eindämmung unnötiger Kosten ist“, betont unser Fraktionsvorsitzender Alexander von Wrese, „die Stadt verschwendet jährlich Millionen an Steuergeldern für die gescheiterte Integration von Zuwanderern und ihre Pläne im Zuge der Verkehrswende. Mülldetektive, unnötige Luftfilter und Dezernentenstellen verschlingen zusätzliche Millionenbeträge. Natürlich ist bei einer solch unverantwortlichen Ausgabenpolitik keine Steuersenkung möglich. Daher braucht es eine Eindämmung dieser Kosten bei gleichzeitiger steuerlicher Entlastung von Bürgern und Unternehmen“.
