Mülheim gelangt langsam aber sicher an seine Grenzen. Die Aufnahmekapazität für Migranten und tatsächliche Flüchtlinge ist derzeit zu drei Vierteln ausgeschöpft.
Am Beispiel der Harbecke-Halle wird die Kapazitätsgrenze deutlich. Momentan befinden sich dort 145 Menschen und maximal 30 könne man dort noch unterbringen. Die Flüchtlingsunterkunft am Klöttschen sei bereits vollständig belegt.
Angesichts geopolitischer Entwicklung wird der Andrang weiter steigen. Nicht nur die instabile Lage im Iran und die Bereitschaft des Bundes, russische Kriegsdienstverweigerer in Deutschland aufzunehmen, werden die Lage verschlimmern. Noch dramatischer könnte es werden, wenn der türkische Präsident Erdogan im nächsten Jahr aus wahltaktischen Gründen beschließt, die derzeit 2 Millionen in der Türkei lebenden Flüchtlinge nach Europa zu schicken.
Doch die Stadt hat nun vor, die „Zahl der dauerhaften Unterbringungsmöglichkeiten“ zu erhöhen.
Man hat also keineswegs vor, einen Aufnahmestopp für Mülheim bei der Landesregierung zu erwirken, im Gegenteil.
In der letzten Ratssitzung nahmen die etablierten Parteien den Antrag der AfD-Fraktion auf Austritt aus der migrationsfreundlichen Initiative „Sicherer Hafen“ schlichtweg von der Tagesordnung.
„Der weitere Zuzug von Migranten und Flüchtlingen wird den sozialen Frieden in unserer Stadt weiter belasten“, betont unser Fraktionsvorsitzender Alexander von Wrese, „die bereits jetzt stark angewachsenen Sozialkosten in Mülheim werden weiter wachsen und die Verschuldung in die Höhe treiben. Dafür kann man weder Migranten noch Flüchtlinge verantwortlich machen, da sie letztlich nur ein besseres Leben im Sozialparadies Deutschland suchen. Verantwortlich dafür sind die migrationsfördernden Eliten, die immer neue Anreize für Migration und Flucht nach Deutschland schaffen“.