Der jüngst von der Arbeitsagentur veröffentlichte Bericht gibt erst einmal Grund zu gemässigter Freude. Im Vergleich zum Vormonat August sank die Zahl der Arbeitslosen um 54 Personen und liegt damit im September bei 7179 Personen. Auf den zweiten Blick geben die Zahlen allerdings mehr Grund zur Sorge statt zur Freude. Denn der Anteil der Arbeitslosen, die eine ausländische Staatsbürgerschaft haben, stieg im Vergleich zum Vorjahr um 377 Personen auf 3508 Personen an, womit bald die Hälfte der Arbeitslosen in Mülheim nichtdeutscher Staatsangehörigkeit sein wird. Dies kann zum Teil mit dem Zuzug ukrainischer Flüchtlinge begründet werden, die ab Juni in die Grundsicherung überführt wurden und damit ungerechterweise deutschen Staatsbürgern, die teilweise jahrzehntelang in die deutschen Sozialkassen eingezahlt haben, gleichgestellt wurden. Jedoch betrug der Anteil schon im September 2021 fast 45 Prozent der Arbeitslosen, womit die Belastung durch die ukrainischen Bezieher von Arbeitslosengeld etwas relativiert wird. Ohnehin steht Mülheims Sozialkassen eine besorgniserregende Zukunft bevor, denn der Andrang von Migranten über die Balkanroute nimmt in diesem Jahr wieder merklich zu.
Die AfD fordert daher umgehend einen Aufnahmestopp für Mülheim und andere belastete Städte im Ruhrgebiet, vor allem um einem kommenden Migrationsstrom zu entgehen.
„Es ist höchst unverantwortlich, eine der am höchsten verschuldeten Städte in ganz Deutschland weiter mit steigenden Sozialkosten zu belasten“, führt unser Fraktionsvorsitzender Alexander von Wrese aus, „Sozialausgaben sind zu einem erheblichen Teil an dieser Verschuldung mitverantwortlich und fressen finanzielle Mittel für mögliche Investitionen und längst überfällige Sanierungsmaßnahmen auf.“
Auch ein Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt bestätigte die erheblichen Belastungen durch die seit Jahren gestiegenen Sozialkosten. Es dazu führen müssen, sich auf Landesebene für einen Aufnahmestopp einzusetzen, doch stattdessen betonte man weiterhin die vermeintliche Aufnahmebereitschaft für neue Sozialhilfebezieher. Ein großer Irrtum, der bald weitaus schlimmere Auswirkungen auf unsere gebeutelte Stadt haben könnte.
