In der letzten Woche wurde im Mobilitätsausschuss bekannt, dass sich rund 70 Prozent aller Mülheimer Straßen in einem desolaten und sanierungsbedürftigen Zustand befinden. Für die längst überfälligen Sanierungen wären mehr als eine halbe Milliarde Euro notwendig, was einem erheblichen Teil des Doppelhaushalts der Stadt in den Jahren 2022/23 entspricht und logischerweise nicht finanzierbar ist.
Der Sohn der ehemaligen Bürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld und verkehrspolitische Sprecher der SPD, Daniel Mühlenfeld, fordert daher einen „Aufbau West“, welcher vorsieht die Städte des Ruhrgebiets nach Vorbild des Solidaritätszuschlags zu entlasten.
„Der Vorschlag ist in seinen Grundzügen nicht abwegig und durchaus einen Gedanken wert“, so unser Fraktionsvorsitzender Alexander von Wrese, „allerdings hat es auch ein Geschmäckle, wenn vonseiten der SPD Beschwerden über die maroden Straßen kommen. Jener Partei, die sich jahrzehntelang an den Schaltstellen der Macht in Mülheim befand. Jener Partei, die daher die Hauptverantwortung für den hohen Investitionsstau trägt. Jener Partei, die unsere Stadt durch Misswirtschaft und wahnhafte Projekte wie Ruhrbania zur Stadt mit der höchsten Pro-Kopf Verschuldung in NRW gemacht hat“.
Ein „Aufbau West“ alleine wird das Problem der Verschuldung nicht lösen. Gleichzeitig müssen kostspielige und ideologiegetriebene Luxusprojekte wie die „Mobilitätswende“ und unnütze Stellen gestrichen werden.
Zudem darf man nicht ausser Acht lassen, dass die SPD durch ihre weiteren eingebrachten Vorschläge im Rat und auch durch ihre Regierungsführung im Bund weiter das Fundament unterminiert, auf dem die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt noch steht. Es bedarf also eines grundlegenden und weitreichenden Politikwechsels in unserer Stadt, der freilich nur durch die AfD erreicht werden kann.
