Stadtrat ignoriert Bürgerwillen zur VHS
AfD-Fraktion Mülheim an der Ruhr fordert Selbstbindung des Stadtrates zum Bürgerentscheid der VHS. Dieser will sich nicht mit dem Antrag befassen. Der Bürgerentscheid vom 06. Oktober 2019 wird damit weiter ignoriert.
Am 16. Dezember 2021 tagte der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr in seiner letzten Sitzung im Jahre 2021. Die AfD-Fraktion stellte hierbei den Antrag, dass der Bürgerentscheid vom 06. Oktober 2019 weiterhin seine Bindungswirkung entfalte. Denn die Frist zur Umsetzung des erfolgreichen Bürgerentscheides lief am 06. Oktober 2021 aus. Der Antrag der AfD-Fraktion wurde von der Tagesordnung gestrichen. Das Argument hierbei war, dass kein Kostendeckungsvorschlag eingereicht worden sei. Doch wer den Wortlaut des Antrags genau liest, muss erkennen, dass der Stadtrat sich nur eine Selbstbindungspflicht auferlegen und keine dem Bürgerentscheid entgegenstehenden Entscheidungen treffen sollte. Damit war aus Sicht der AfD-Fraktion gerade kein Kostendeckungsvorschlag notwendig, da nur eine Fristverlängerung vorläge.
Der Fraktionsvorsitzende Alexander von Wrese nimmt hier zu Stellung: „Diese Entscheidung des Rates war eine schallende Ohrfeige für die Mülheimer Bürger und deren Willen. Wir werden an diesem wichtigen Thema dranbleiben.“
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dominic Fiedler ergänzt: „Diese unsägliche Blockparteienmentalität, gegen Anträge der AfD zu stimmen, schadet nicht nur dem demokratischen Diskurs, sondern auch dem Vertrauen der Bürger in Verwaltung und Politik.“
Die AfD-Fraktion kündigt an, den Bürgerentscheid weiter auf die Tagesordnung im Stadtrat zu bringen.
