AfD-Fraktion lehnt „Sichere-Hafen-Erklärung“ ab

Nachdem schon im Juli 2020 die Grünen forderten, Mülheim zum sicheren Hafen zu erklären, scheinen sie nun ihr Ziel mit ihrem neuen Koalitionspartner CDU erreicht zu haben. Denn auch wenn einige CDU-Ratsmitglieder den Mut hätten, gegen den gemeinsam gestellten Antrag zu stimmen, was sehr bezweifelt werden muss, ist eine komfortable Mehrheit mit Hilfe der SPD-Fraktion gegeben, wie man der Stellungnahme der SPD-Fraktionsvorsitzenden, Frau Wietelmann, entnehmen konnte.

Einig wie selten zuvor missachten dabei die Bündnispartner CDU und Grüne sowie die hinterherhastende SPD-Fraktion geltendes Bundes- und EU-Recht.

Tatkräftig unterstützt werden die genannten Stadtratsfraktionen bei dem Vorhaben vom evangelischen Flüchtlingsreferat Mülheim und dem Superintendenten Gerald Hillebrand, Aufsichtsratsvorsitzender des Diakoniewerkes Arbeit Kultur, das erst Anfang Februar in die Schlagzeilen wegen unrechtmäßig erhaltener Ein-Euro-Jobs-Gelder geriet.

Unverhohlen wird in einem an den Integrationsrat Mülheim gerichteten Schreiben des evangelischen Flüchtlingsreferats, auch im Namen von Gerald Hillebrand, um Unterstützung eines Antrages gebeten, in dem offen die Rechtsbrechung geltender Dublin-Regeln gefordert wird, indem unter anderem bereits in einem EU-Land als Asylbewerber anerkannte Personen in Deutschland aufgenommen werden sollen.

„Nicht nur angesichts der mit dieser Erklärung verbundenen eklatanten Missachtung geltenden Rechtes, sondern auch angesichts der beispiellosen prekären Schuldensituation Mülheims sollten die Initiatoren und Befürworter dieser Erklärung insichgehen, da sie in erster Linie als Vertreter der Mülheimer Bürger in den Stadtrat gewählt wurden,“ so der Fraktionsvorsitzende Alexander von Wrese.

 

„Die finanzielle Belastung durch weitere entgegen gültigem Recht aufgenommene Asylbewerber kann die Stadt Mülheim nicht verkraften, da schnell auch die Landesunterstützung wegbricht, sollte sich ein Asylantrag als unbegründet herausstellen, der Asylantragsteller wird damit oft zum dauerhaft Geduldeten“, ergänzt die Ratsfrau Karin Fiene.

Die AfD Fraktion Mülheim lehnt die geforderte Erklärung strikt ab.