Städtischen Spekulationen mit Steuermitteln muss endgültig ein Riegel vorgeschoben werden. Die öffentliche Hand muss verantwortungsbewusster mit den Steuergeldern der Bürger umgehen. Die AfD setzt sich für den Straftatbestand der Steuerverschwendung ein.
Aktuelles Thema vor der Landtagswahl in Hessen sind riskante Finanzgeschäfte des hessischen Finanzministeriums. Mehrere Hundert Millionen Euro an Steuergeldern wurden hierbei verspekuliert. Doch auch die Stadt Mülheim an der Ruhr kann auf eine fragwürdige Historie mit Spekulationen von Steuergeldern zurückblicken. Vor knapp vier Jahren kam erst auf öffentlichen Druck ans Tageslicht, dass sich die Stadt Mülheim auf hochriskante Finanzwetten mit der Commerzbank und der ehemaligen WestLB einließ. Die Wettverluste beliefen sich damals auf über 15 Millionen Euro für unsere hochverschuldete Gemeinde.
Der Kreisvorsitzende der Alternative für Deutschland, Alexander von Wrese, äußert sich hierzu: „Die Spekulation mit derivativen Finanzinstrumenten hat im politischen Raum nichts zu suchen. Noch dazu, weil es sich bei der Spekulationsmasse um das hart verdiente Geld der Bürger handelt, die ein Recht darauf haben, dass es absolut sicher und konservativ zum Wohle der Allgemeinheit veranlagt wird.“
