Die CDU will wieder mal mit Steuersenkungen um die Wählergunst werben. Das hat ja so schön bei der letzten Bundestagswahl funktioniert – und bei der davor. Und davor übrigens auch. Bloß umgesetzt wurde dieses Wahlversprechen nie.
Angesicht der vor der Öffentlichkeit notdürftig verschleierten Kosten der Massenintegration kulturfremder und der zu erwartenden jahrzehntelangen Belastung für unsere Sozialsysteme dürfte sich trotz erneuter Versprechen seitens der CDU daran nichts ändern.
Wolfgang Schäuble scheint die Wähler bereits jetzt schon auf den erneuten Wortbruch vorbereiten zu wollen: Neben lustigen Anekdoten über seine schwäbische Mutter hat Spendenaffären-Schäuble für den Steuerzahler Lebensweisheiten parat: „Die Menschen sollten wissen, daß Geld nicht alles ist“.
Er bekundet auch freimütig, daß für ihn die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts nichts gilt, nach der dem Steuerzahler wenigstens die Hälfte seines mühsam erarbeiteten Einkommens bleiben müsse. Wenn es um so hehre Ziele, wie die Finanzierung von Merkels Willkommensduselei und die Rettung der „Schwarzen Null“ geht, darf es wohl auch gern mal ein bißchen mehr sein.