AfD fordert Ende der wirtschaftsfeindlichen Projekte
Für die nächste Ratssitzung plant die SPD einige Vorschläge einzubringen, mit denen Mülheim bis 2038 „klimaneutral“ werden soll.
So soll die Verwaltung beispielsweise damit beauftragt werden, ein „kommunales Standortkonzept“ zum Thema Wasserstoff zu erarbeiten.
Dies soll im Verbund mit der Ruhrbahn, Energy, dem Unternehmerverband und weiterer Unternehmen und Institutionen wie der HRW geschehen.
Busflotte der Ruhrbahn und die MEG sollen auf die Versorgung mit Wasserstoff umgestellt werden.
Doch dabei soll es bei weitem nicht bleiben. Während es bereits fragwürdig ist, welchen konkreten messbaren Nutzen das Ganze für die Mülheimer Bürger haben soll, schlägt die SPD auch vor, die Wirtschaft von der Wasserstoffversorgung abhängig zu machen.
Dazu möchte die SPD gemeinsam mit den Nachbarstädten Essen und Duisburg an die Töpfe der Wirtschaftsförderung andocken.
Es stellt sich nun die Frage, warum die Fördermittel gerade für ein Projekt verwendet werden sollen, bei welchem die Kosten den Nutzen für die Mülheimer Wirtschaft überwiegen werden.
Sollen etwa weitere Unternehmen wie die Easysoftware AG oder Tengelmann die Flucht vor ungünstigen wirtschaftlichen Bedingungen ergreifen?
Während die SPD betont, dass Mülheim bei der Wasserstoffwirtschaft ins Hintertreffen gerät, stellt die AfD die Frage nach dem Nutzen für die Mülheimer Wirtschaft, diese auf die ausschließliche Versorgung mit Wasserstoff umzustellen. Wir stellen fest, dass Mülheim vor allem bei der wirtschaftlichen Attraktivität und Leistungsfähigkeit zunehmend das Nachsehen hat. Nicht nur, dass wir in Mülheim einen der höchsten Gewerbesteuersätze in NRW haben, sondern auch die pro Kopf Verschuldung eine der höchsten im Bundesland ist. Dies sind neben den Wegzügen von wichtigen Unternehmen nur einige Beispiel für Mülheims finanzielle Probleme, die größtenteils hausgemacht sind.
Unser Fraktionsvorsitzende Alexander von Wrese macht klar: „Wir fordern eindringlich, dass die Mittel für kommunale Wirtschaftsförderung für dringende Baustellen eingesetzt werden.
Die Förderung der digitalen Infrastruktur und ein Ausbau von Gründerzentren und Gewerbeclustern sind längst überfällige Maßnahmen, die Mülheim leider in den letzten Jahren verpasst hat.“
