Pressemitteilung AfD Mülheim vom 12. Juni 2020
AfD verurteilt Massenschlägerei in Mülheimer Innenstadt scharf
Die AfD Mülheim verurteilt die am Mittwoch Abend stattgefundene Massenschlägerei am Hauptbahnhof in Mülheim und fordert, die Zustände in der Stadt seitens der Politik nicht länger „schönzureden“. So war es nach Presseberichten auch zu Respektlosigkeit und Übergriffen auf Polizeibeamte gekommen.
„Wir haben ein eklatantes Problem mit Gewalt in unserer Stadt“, so der Kreisvorsitzende Alexander von Wrese. „Wir werden dieses Problems nur Herr werden, indem wir erstens dieses Problem als solches erkennen und zweitens Maßnahmen der Prävention wie eine deutlich erhöhte Polizeipräsenz in der Innenstadt ergreifen. Dafür müssen auch die notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt werden. Die Sicherheit der Bürger unserer Stadt hat für uns absolute Priorität. Diesem Grundsatz müssen sich alle anderen Partikularinteressen unterordnen.“Die AfD Mülheim fordert die Wiedereinführung der Bezeichnung „Stadtpolizei“, wie es seit längerem in Nordrhein-Westfalen diskutiert wird.
„Die kommunalen Ordnungsbehörden nehmen schon jetzt viele polizeiliche Aufgaben wahr und benötigten in ihrer Amtsausübung mehr Autorität. Sie dürfen nicht zum Handlanger einer fehlerhaften Politik verkommen, um Haushaltslöcher mit ‚Knöllchen‘ zu stopfen“, ergänzt der stellvertretende Kreisvorsitzende Dominic Fiedler. Die Partei macht sich zudem für eine bessere Ausstattung und Bezahlung der Polizei auf Landesebene stark.
