AfD Mülheim fordert Maßnahmen für Gewerbe und Mittelstand

Pressemitteilung

Arbeitsplätze zunehmend in Gefahr. AfD Mülheim fordert Maßnahmen für Unterstützung von Gewerbe und Mittelstand

Die Stadt Mülheim hat einen 94 Seiten umfassenden Masterplan vorgestellt. Konkrete, ausreichende Maßnahmen für die Probleme wie den Verlust von vielen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen innerhalb eines Jahres oder den Mangel an Gewerbeflächen sind darin nicht zu finden.
Angepeilte „Arbeitsplätze im Grünen“ zum Beispiel – vorgeschlagen im Hinblick auf IGA 2027 – werden nicht zur Minderung der Arbeitsplatzverluste und damit der immensen Schuldenlast Mülheims beitragen.
Laut Masterplan soll die Innenstadt ein „Innovationsstandort“ sein und Mülheim als ein „wissensbasierter Wirtschaftsstandort“ „nachhaltig wachsen“. Was darunter genau zu verstehen ist und wie das geschehen soll, erscheint etwas mysteriös.

Angesichts der gravierenden Probleme wie dem zunehmenden Verlust von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen und der exorbitant hohen Verschuldung der Stadt Mülheim fordert die AfD Mülheim ein schnellwirksames Programm zur Unterstützung von Mittelstand und Gewerbe.

So fordert die AfD Mülheim eine bessere Nutzung vorhandener Gewerbeflächen wie derjenigen im großen Rhein- Ruhr-Hafen-Gebiet. Warum sind dort laut WAZ vom 27.3.19 („Planungs und wirtschaftspolitische Fehler der Vergangenheit“!) „wenige Betriebe ansässig“ trotz einer „kostspieligen Hafeninfrastruktur“?
Die Erschließung neuer Gewerbeflächen darf nach Auffassung der AfD nicht mit der Vernichtung weiterer Grünflächen einhergehen. Die AfD Mülheim stellt sich klar gegen etwaige Pläne, das Naherholungsgebiet Rennbahn Raffelberg für derartige Absichten zur Disposition zu stellen.

Änderung der Verkehrssituation in der Innenstadt, um diese wieder zu beleben.
Beispielsweise Öffnung der Leineweberstraße in beide Richtungen.

Erweiterung des Angebots von Parkplätzen.
Zeitlich befristete, aber kostenlose Parkmöglichkeiten sollten das Einkaufen in der Innenstadt für die arbeitenden und auf das Auto angewiesenen Bürger wieder ermöglichen.

„Zudem setzen wir uns für eine Senkung von Gewerbe- und Grundsteuern ein, um Mülheim für das werteschaffende Bürgertum wieder attraktiv zu machen,“ so der Kreisvorsitzende Alexander von Wrese abschließend.