Nun reiht sich also auch die FDP in den Reigen derer ein, die sich für die „Ehe für alle“ aussprechen. Das ist aber wenigstens etwas, mit dem sich die FDP auskennt, denn ob rot oder grün, diese Partei ist immer in dessen Bett zu finden, der ihr die meisten Pöstchen anbietet. Wir meinen: Die Keimzelle [...]
In den letzten 10 Jahren hat sich die Verschuldung verdoppelt. Mit der AfD hätte es keine unnötigen Prestige- und fast kriminellen ÖPP-Projekte gegeben, die den städtischen Haushalt teils für Jahrzehnte belasten. Und was macht die SPD? Den Pleite-Kämmerer Bonan zum Geschäftsführer der ohnehin schon mit über 30 Millionen € pro Jahr defizitären Verkehrsgesellschaft. Unglaublich! Schulden [...]
Düsseldorf. Die AfD-Fraktion fordert von der neuen Landesregierung, dass die Mittelvergabe für das Engagement gegen Extremismus von einem Bekenntnis zur Demokratie abhängig gemacht wird. „Keine Steuergelder für Feinde der Demokratie“, heißt es in dem entsprechenden Antrag. LINK
