Pressemitteilung der AfD Mülheim vom 17.12.2018

Die AfD Mülheim kritisiert, dass den Mülheimer Haushalt 2019 vor allem die Bürger finanzieren

Nach etlichen Sitzungen ist der Mülheimer Haushalt zum Jahresende doch noch genehmigungsfähig. Mülheim führt mal wieder die Spitze der Schlusslichter an, selbst der Verkauf sämtlicher städtischer Vermögenswerte würde eine Restschuldenlast in Höhe von 600 Millionen Euro zurücklassen. Oberbürgermeister Scholten war bei den Haushaltsdebatten zu keinem Zeitpunkt anwesend und beteiligt.

Zum Jahresende wurde der Mülheimer Haushalt 2019 verabschiedet. Die positiven Neuigkeiten vorweg: Es sollen Einnahmeverbesserungen für 2019 in Höhe von 23 Millionen Euro vorhanden sein.Die erwarteten Erträge von 839.733.966 Euro sollen die Aufwendungen von 833.287.175 Euro übersteigen, damit die Voraussetzungen für die Auszahlung der Stärkungspaktmittel in Höhe von 31,7 Millionen Euro jährlich geschaffen werden können.

Doch die AfD Mülheim kritisiert, dass die Finanzierung dieser Mittel zum großen Teil auf Kosten des Bürgers basiert. Es sollen Einsparungen bei Personalaufwendungen in Höhe von 2,5 Mio. Euro bis zum Jahre 2022 und ab 2023 in Höhe von 6 Mio. Euro vorgenommen werden.
Auch beim ÖPNV ist mit deutlichen Abstrichen zu rechnen. Die Ruhrbahn macht jedes Jahr einen Verlust in Höhe von 30 Mio. Euro. So ist in den vergangen Jahren schon eine Finanzierungslücke in diesem Bereich in Höhe von 295 Mio. Euro entstanden. Bis 2021 sollen nun 2 Mio. Euro, 4 Mio. Euro im Jahre 2022 und ab 2023 nochmals 7 Mio. Euro eingespart werden.
Der Grundsteuerhebesatz B soll ab dem Jahr 2019 auf 890 Prozentpunkte angehoben werden, was einer Erhöhung von 39% entspricht.
„Dies wird vor allem Immobilienbesitzer treffen, welche diese Erhöhung auf die Mieter umlagern werden. Damit wird diese Steuererhöhung vor allem die Mülheimer Bürger belasten“, so der Kreisvorsitzende der AfD Mülheim Alexander von Wrese. „Mülheim liegt mit dieser Steuererhöhung im Städtevergleich nun an der traurigen Spitze der Steuerbelastungen.“
Grob gerechnet macht diese Steuererhöhung sechs Euro pro Einwohner im Monat aus. Die Grundsteuererhöhung soll den gescholtenen Haushalt um jährlich 12,35 Mio. Euro entlasten.